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trendletter® | Dienstag, 24.10.2017

Heute schon an morgen denken

Kurzfristig handeln, langfristig planen: Diesen Grundsatz muss der neue Bundestag beherzigen. Warum das so wichtig ist? Zur Konstitution des Parlaments erklärt das der Artikel von Prognos-Experte Oliver Ehrentraut – am Beispiel der Rente.

Armbanduhr

©iStock - ljubaphoto

„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“
(Otto von Bismarck)

Der alte Bismarck-Satz bringt es auf den Punkt. Wahlkampfzeiten sind besondere Zeiten. Sie verleiten die Politik häufig zu großspurigen Ankündigungen und vollmundigen sowie meist teuren Versprechen. Politökonomisch ist das nachvollziehbar.

Die eigene Wiederwahl oder das Wohl der Partei im Blick kommen Vorschläge auf den Tisch, die kurzfristig opportun erscheinen und auf die Gunst der Wähler hoffen lassen. Langfristig führen viele Ideen aber in die falsche Richtung. Ein Paradebeispiel für diesen Sachverhalt liefert die aktuelle Rentendiskussion.

Umlagesystem Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung ist derzeit sehr solide finanziert. Die demografischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sind günstig, ein Beschäftigungsrekord jagt den nächsten. Im Umlagesystem der Rentenversicherung lässt das die Einnahmen sprudeln und ermöglicht
stabile Rentenzahlungen. Die Politik, vor allem aber die Rentenversicherten und Wähler sollten sich von der aktuell guten Lage jedoch nicht blenden lassen.

Denn die Alterung der Bevölkerung wird in den kommenden Jahren zur Herausforderung. Ein Umlagesystem funktioniert nämlich nur so lange reibungslos, wie das Verhältnis von Beitragszahlern zu Empfängern günstig ist. Genau das wird künftig nicht mehr der Fall sein.

Während heute noch etwa drei Erwerbstätige eine Rente bezahlen, werden es in 30 Jahren rechnerisch nur noch 1,8 Erwerbstätige sein. Anders ausgedrückt: Die Renten der dann alten Ruheständler müssen von immer weniger dann jungen Erwerbstätigen geschultert werden.

Verursacher dieser Entwicklung sind die sogenannten Babyboomer, also die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre. Sie haben selbst nicht so viele Kinder bekommen wie ihre Eltern. Die Wahrscheinlichkeit, heute auf deutschen Straßen einen 53-Jährigen zu treffen, ist daher doppelt so hoch wie die, einen 10-Jährigen zu treffen. In 15 Jahren sind aber die vielen heute 53-Jährigen in Rente und die wenigen heute 10-Jährigen Beitragszahler.

Finger weg von der Rente

Was ist also zu tun? Nichts. Oder sagen wir besser: Ruhe bewahren. Denn die Arbeit ist längst getan. Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit mit wirksamen Reformen reagiert, um das Rentensystem auch im demografischen Wandel, also bei einer Alterung der Bevölkerung und den beschriebenen Veränderungen in der Altersstruktur, finanzierbar zu halten.

Das Ziel der Reformen (Riester, Nachhaltigkeitsfaktor und Rente mit 67) war, durch Anpassungen in der Berechnung der Renten die absehbaren Finanzierungslasten der alternden Bevölkerung auf möglichst viele Schultern zu verteilen und dabei vor allem die Babyboomer einzubeziehen.
Vereinfacht gesagt hat die Politik an drei Stellschrauben gedreht:
(1) Die Beitragszahler leisten höhere Beiträge,
(2) die Rentenempfänger bekommen geringere Leistungen und
(3) alle arbeiten etwas länger.
Dadurch ist ein Finanzierungskompromiss zwischen den Generationen ausgehandelt
worden, der langfristig tragfähig ist.

Eine Frage des Niveaus?

Zwischenzeitlich ist die Wirkung der genannten Reformen ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Wer in die Zukunft schaut, stellt fest, dass das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent in 30 Jahren auf gut 41 Prozent absinken wird. Gleichzeitig steigt der Rentenbeitrag von 18,7 auf etwa 24 Prozent. Beides sind logische Konsequenzen der Reformen. Und ja, sie bedeuten herbe, erfahrbare Einschnitte. Zu Wahlterminen sind sie gleichsam unbequeme Wahrheiten. Für die Beitragszahler, für die Rentner und für die Politiker, die die Reformen verantworten.

Aber was folgt daraus? Ebenso logisch wie das Absinken des Rentenniveaus wäre es, wenn die Politik ihre Reformen verteidigen würde. Wenn die Gewählten für ihre Überzeugungen werben würden. Wenn sie die langfristigen Wirkungen der Maßnahmen erklären würden. Und deren Notwendigkeit. Doch davon keine Spur. Dabei sind die Argumente bekannt.

Die Stichworte lauten: Demografie, Umlageverfahren, Babyboomer, Rentenniveau. Doch statt für Erklärungen wird gerade das letztgenannte Stichwort immer wieder für Forderungen genutzt, die Rückschritte bedeuten. So war es bei der Bundestagswahl 2013 (Rente mit 63 und Mütterrente), so ist es 2017 (doppelte Haltelinie und Mütterrente II).

Denn das Rentenniveau wird oft instrumentalisiert und falsch interpretiert.

Fehler 1: Ein Absinken wird gleichgesetzt mit sinkenden Renten. Dabei sinken die Renten nicht ab, sie steigen nur weniger stark als die Einkommen. Ein Absinken ist per Gesetz ausgeschlossen.

Fehler 2: Das Rentenniveau ist ein relatives Maß. Wer viel Rente bekommt, profitiert stärker von einem höheren Niveau. So gewinnen jene überproportional, die gar nicht darauf angewiesen sind.

Das führt zu Fehler 3: Das Rentenniveau wird für eine Debatte über Altersarmut ins Feld geführt. Dabei nutzt den potenziell Armutsgefährdeten ein höheres Rentenniveau gar nichts. Denn deren kleine Rente wird ohnehin mit der Grundsicherung verrechnet, ob sie bei 48 oder 41 Prozent liegt.

Die Rente mit 63 oder auch die (zwischenzeitlich ohnehin „abgewählte“) Haltelinie sind daher Mogelpackungen oder bestenfalls Klientelpolitik. Sie helfen Menschen, die keine Hilfe benötigen. Sie bevorteilen die Babyboomer zulasten der Jüngeren. Sie stärken Besserverdiener und vernachlässigen jene, die Unterstützung nötig hätten. Und sie wirken pauschal (und damit teuer), statt gezielt zu fördern.

Wider besseres Wissen

Trotzdem steht zu befürchten, dass die von früheren Regierungen umgesetzten Rentenreformen schrittweise aufgekündigt und durch vermeintlich populäre Maßnahmen ersetzt werden. Ein fataler Fehler! Denn genau diese Reformen waren ein Musterbeispiel zukunftsorientierter Politik. Mit Weitblick und langem Vorlauf wurde die Rente demografiefest gemacht. Das war mutig, zielführend und nachhaltig.

Kurzfristig handeln, langfristig planen

Aber es sind nicht nur die Ideen zur Rentenpolitik, die die Schwächen allzu kurzsichtigen Denkens offenbaren. Die Steuerpolitiker der großen Parteien versprechen Entlastungen für die Bürger, obwohl der demografische Wandel in den nächsten Jahrzehnten kaum Spielräume lässt. Strukturelle Reformkonzepte, die in einer alternden Gesellschaft Einnahmen sichern und den potenziellen Entwicklungen in der Arbeitswelt Rechnung tragen? Fehlanzeige. Der Bundesfinanzminister schwört jahrelang auf die schwarze Null. Volkswirtschaftlich notwendige und langfristig wohlstandssichernde Investitionen, etwa in Bildung und Infrastruktur, werden dem kurzfristigen Haushaltsausgleich untergeordnet.

Angela Merkel öffnet in einem humanitären Akt per Handstreich die Grenzen, bleibt aber langfristige Strategien in der Zuwanderungspolitik schuldig. Und während überall von den Auswirkungen des Klimawandels und der Digitalisierung die Rede ist, klammert sich der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur planlos an etablierte Alttechnologien.

Die Elektromobilität bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück, der Breitbandausbau stockt, die Klimaziele sind kaum noch zu erreichen. Vorausschauende, zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.

Was wir wirklich brauchen

Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre kümmern sich im Übrigen auch nicht um Ressortgrenzen oder föderale Strukturen. Verkehr und Klimaschutz, Wohnungsbau und Soziales, Kinderbetreuung und Arbeitsmarkt, innere Sicherheit und Datenschutz sind nur ausgewählte Beispiele für Querverbindungen zwischen den Verantwortungsbereichen.

Nur ein ressortübergreifend abgestimmtes, strategisches und planvolles Handeln kann eine langfristig erfolgreiche und zielorientierte Politik gewährleisten. Bei der Rente hat das geklappt. Die Rente mit 67 ist gleichsam Arbeitsmarktpolitik. Gleiches gilt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Arbeitsmarkt dankt es bereits heute mit Rekordbeschäftigung und langfristig wirkt es als Maßnahme gegen Fachkräftemangel. Die Energiewende ist kurzfristig mühsam, langfristig aber der richtige Weg, um Versorgungssicherheit und einen verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen. Erfolgreiche Beispiele gibt es also durchaus.

Und am Ende werden es die Bürger danken. Diese mögen empfänglich für Wahlgeschenke sein, für gute Argumente und enkelgerechte Politik sind sie es aber auch. Sie wissen: Wer heute schon an morgen denkt, vermeidet böse Überraschungen. Schließlich hat sich schon so manches Schnäppchen später als Kostenfalle entpuppt.

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