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Gastkommentar | Montag, 27.11.2017

Den Stau auflösen

Ein Milliardenprogramm an öffentlichen Investitionen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern – das forderte Prognos-Geschäftsführer Christian Böllhoff am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung. Der Gastkommentar im Wortlaut.

Prognos-Geschäftsführer Christian Böllhoff

©Koroll

Die große Koalition, die Sparpolitik der vergangenen Jahre und jetzt das Scheitern der Sondierungsverhandlungen haben Deutschland zum Stillstand gebracht. Dieser Stillstand muss schnell beendet werden. Einiges von dem, was jetzt angepackt werden muss, lässt sich auch mit einer Minderheitsregierung voranbringen. Am besten wäre dazu eine "Koalition der Inhalte": mit guten Konzepten überzeugen und dann Mehrheiten für Sachthemen finden.

Gerade beim Thema Investitionen ist das höchste Zeit: Vieles kann schnell beschlossene Sache sein, denn der Bedarf liegt auf der Hand. Die deutsche Wirtschaft und nicht zuletzt Europa müssen handlungsfähig bleiben. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat Deutschland in den letzten Jahren gerade mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Infrastruktur ausgegeben - Sparen statt Ausgeben war die Maxime. Der Durchschnitt der Länder der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, liegt bei über drei Prozent.

Im Schatten der schwarzen Null hat sich ein handfester Investitionsstau gebildet, und den gilt es jetzt aufzulösen - marode Schulen, instabile Brücken, langsames Internet, explodierende Mieten und zu wenig Betreuungsplätze machen den Alltag oft unnötig mühsam und verschlechtern vor allem unsere Zukunftschancen. Unsere volkswirtschaftlichen Experten haben errechnet, wie neue Investitionen wirken. Dafür nehmen wir exemplarisch ein Investitionspaket von jährlich 15 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 an, also insgesamt 120 Milliarden Euro. Verglichen mit den Forderungen von US-Präsident Donald Trump, der jährlich allein 30 Milliarden Euro mehr für Rüstung von Deutschland fordert, wäre das wenig. Die Ideen, wie ein Leben in Deutschland mit neuen Investitionen fortschrittlicher, zukunftsorientierter und qualitativ besser werden könnte, sind da. Hier nur einige von vielen möglichen Vorschlägen, was mit 15 Milliarden Euro jährlich zu machen wäre.

Beispiel Digitalisierung: Deutschland braucht endlich schnelles Internet für alle Haushalte. Der Breitbandausbau würde zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Beispiel Klimaschutz: Deutschland scheitert regelmäßig an den selbst gesteckten Klimazielen. Ohne Investitionen etwa in die energetische Sanierung von Gebäuden wird das auch so bleiben. Die fast 190 000 öffentlichen Liegenschaften gehören saniert. Um Schulen, Rathäuser und Polizeiwachen energieeffizient zu machen, dürften im Schnitt bis zu 200 000 Euro pro Gebäude nötig sein. Macht 3,2 Milliarden Euro jährlich für die Wärmedämmung - das reicht noch nicht für alle Gebäude, wäre aber ein guter Anfang. Für 175 Millionen Euro pro Jahr könnte man das Radwegnetz so ausbauen, dass es pro Kopf so viele Schnellstrecken für Pendler und andere Radler gäbe wie in den Niederlanden. Bisher gibt es in Deutschland nur 50 Kilometer, bis 2025 könnten 175 neue Kilometer pro Jahr dazukommen - klimaneutrale und staufreie Mobilität. 40 000 neue Ladesäulen für E-Autos könnten der Entwicklung der E-Mobilität neuen Schwung geben. Kosten: 100 Millionen Euro pro Jahr bis 2025.

Beispiel Bildung: Derzeit fehlen besonders Hortplätze für Grundschüler. 280 000 neue Plätze in zwei Legislaturperioden würden 175 Millionen Euro pro Jahr kosten. Und weil kulturelle Bildung nachweislich Zukunftschancen erhöht, könnte man das in einigen Regionen erfolgreich erprobte Programm "Jedem Kind ein Instrument" deutschlandweit ausweiten - für nur 100 Millionen Euro pro Jahr.

Deutschland braucht jedes Jahr 80 000 neue Sozialwohnungen

Beispiel Wohnungsbau: Dringend nötig sind neue Sozialwohnungen. Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssten jedes Jahr 80 000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Das sollte der Bund mit mindestens 520 Millionen Euro pro Jahr weiterhin fördern.* Eine neue Bundesregierung muss deshalb konkrete Ziele für die nächsten zehn Jahre vorgeben und den mittel- und langfristigen Bedarf klar formulieren. Der Bund kann die Aufgabe nach 2020 nicht allein den Ländern überlassen. Der Wohnungsmangel birgt soziales Konfliktpotenzial, wenn Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen und besonders die Familien ihre Bleibe nicht mehr bezahlen können. Wohnungsbaupolitik ist eine Querschnittsaufgabe - altersgerechtes Wohnen, energieeffizientes Bauen und Klimaschutz, Verkehrspolitik sowie Regional- und Strukturpolitik müssen immer zusammengedacht werden. Hier lohnt es sich, kräftig zu investieren.

An den OECD-Durchschnitt von drei Prozent, den Länder wie die USA, Japan, die Schweiz, Frankreich oder die Niederlande längst erreichen, käme Deutschland mit dem von Prognos angenommenen 15-Milliarden-Paket jährlich übrigens nicht heran. Doch den Menschen in Deutschland würde spürbar geholfen, im Kleinen und im Großen. Und auch gesamtwirtschaftlich ergeben sich deutliche Wirkungen: Das Bruttoinlandsprodukt steigt bis 2025 um 150 Milliarden Euro, es entstehen 80 000 neue Jobs. Das dürfte auch den europäischen Partnern wie dem französischen Staatschef Emmanuel Macron gefallen. Denn der viel kritisierte deutsche Exportüberschuss sinkt um 80 Milliarden Euro in diesem Zeitraum.

All das lässt sich aus der Opposition heraus jedenfalls nicht gestalten. Regierung ist kein Mist, sondern die Übernahme von Verantwortung für die Zukunft. Insofern ist die Situation in Berlin jetzt eine Chance für die Mutigen, die etwas ohne Scheuklappen erreichen wollen. Auch eine Minderheitsregierung kann mit Weitblick und enkelgerecht handeln und sich die jeweils richtigen Partner für die großen Themen an Bord holen. Die langfristigen Folgen heutigen Handelns müssen gerade in diesen hektischen Zeiten mehr Gewicht bekommen. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land in der EU trägt Deutschland eine besondere Verantwortung.

undefinedZum Artikel in der Süddeutschen Zeitung

*Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es: „Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssten jedes Jahr 80 000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Das würde 520 Millionen Euro pro Jahr kosten.“ Diese fehlerhafte Formulierung wurde korrigiert / 30.11.2017