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Politik | Montag, 05.02.2018

Bürgerbeteiligung muss verbindlich sein

Partizipation kann dabei helfen, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten zu schließen – und sogar zusätzliche Stabilität schaffen. Das schreibt Prognos-Experte Lukas Haberland im trendletter®.

©Rawpixel Ltd

Die repräsentative Demokratie ist in der Krise. Diesen Eindruck gewinnt, wer das politische Feuilleton dieser Tage studiert: Von Parteienverdrossenheit ist die Rede, von wachsender Elitenskepsis und einem schleichenden Legitimationsverlust demokratischer Institutionen. Die Demokratie, so der Politologe Colin Crouch, wird zur Postdemokratie. Das ist die pessimistische Sicht der Dinge.

Doch der sinkenden Bereitschaft, in eine Partei einzutreten oder zur Wahl zu gehen, steht heute eine ganze Reihe alternativer Formen politischer Partizipation entgegen. Die Menschen wollen mitreden. Nur gehen sie dafür nicht zwingend ins Wahllokal, sondern diskutieren auf Zukunftskonferenzen, in Planungszellen oder online in sozialen Netzwerken. Bürgerbeteiligung heißt das Schlagwort. Neue demokratische Spielarten – deliberativ, dialogorientiert, partizipatorisch – helfen dabei, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten zu schließen. So die These der Optimisten.

Nun ist es nicht so, dass es in den vergangenen Jahren an groß angelegten Beteiligungsprozessen gemangelt hätte. Doch die gut gemeinten Versuche scheitern oft an zwei Dingen. Erstens: Politische Entscheidungsträger nehmen die Hinweise der Bürger zwar zur Kenntnis. Fassen sie einen Beschluss, messen sie ihnen trotzdem nur wenig Bedeutung bei. Zweitens: Warum eine Anregung berücksichtigt wird oder nicht, erfahren die Beteiligten zu selten.

Staatssekretärin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Beteiligung, derart unverbindlich praktiziert, schafft mehr Probleme, als sie löst. Meint die Bundesregierung es ernst mit dem häufig wiederholten Credo, Bürger stärker in politische Entscheidungen einbinden zu wollen, muss sie partizipative Verfahren institutionalisieren.

Wie das geht, zeigen die unteren Verwaltungsebenen: Mehr und mehr Gemeinden und Bundesländer verabschieden Leitfäden oder Richtlinien, die festlegen, wann Bürger direkt einbezogen werden sollen. In Baden-Württemberg sitzt sogar eine Staatssekretärin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Kabinett.

Die nächste Bundesregierung muss deswegen noch keinen Beteiligungsminister berufen. Aber sie sollte aufzeigen, wie partizipative Verfahren vom schmückenden Beiwerk zum festen Bestandteil politischer Willensbildung werden können.

Repräsentative und partizipative Demokratie ergänzen sich

Eine Möglichkeit: Bei bestimmten Fragestellungen, die ein neues Gesetz vorab klar definiert, wird einer vorgeschalteten Bürgeranhörung künftig ein genauso fester Platz im Gesetzgebungsprozess eingeräumt wie der obligatorischen Verbändeanhörung. Professionalisiert man die Interaktion zwischen repräsentativer und partizipativer Demokratie dergestalt, ist gesichert, dass die Beteiligungsergebnisse mit dem weiteren politischen Prozess vereinbar sind.

Die repräsentative Demokratie wird dadurch nicht schwächer, sie wird vielfältiger. Denn repräsentative und partizipative Demokratie konkurrieren nicht miteinander, sondern ergänzen sich. Und anders als andere Staatsformen kann und muss die Demokratie sich beständig fortentwickeln, um ihr Überleben zu sichern.

Bürger, die den Eindruck haben, in Beteiligungsprozessen etwas verändern zu können, gewinnen auf lange Sicht auch wieder mehr Vertrauen in das demokratische System und seine Institutionen an sich. Außerdem schult Bürgerbeteiligung demokratische Kernkompetenzen: Kompromissfähigkeit, kritisches Denken, eine gesunde Diskussionskultur.

Bürgerbeteiligung als zusätzliche Säule der Demokratie wird unser System nicht zum Einsturz bringen. Sorgt die Politik für tragfähige institutionelle Arrangements, schafft sie sogar zusätzliche Stabilität. Und die Optimisten könnten recht behalten.

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