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trendletter Magazin | Mittwoch, 08.07.2020

Starke Rente – starke Gesellschaft

Die Idee des Umlageverfahrens brachte Rentnerinnen und Rentnern Ende der 1950er-Jahre die ersehnte Teilhabe am Wirtschaftswunder. Beitragszahlende bauten nun nicht mehr ihre eigene Rente auf, sondern finanzierten die Bezüge der aktuellen Rentenbezieherinnen und -bezieher. Die deutsche Sozialversicherung wurde zum Ausdruck von Solidarität und Zusammenhalt. Doch mit dem demografischen Wandel sind neue Ideen gefragt. Kann das Umlageverfahren heute noch den Zusammenhalt sichern?

© iStock-Bobex-73

Von Prognos-Experte Dr. Stefan Moog

Mit der Jahrtausendwende kamen die Reformen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Und mit ihnen ein Finanzierungskompromiss für den seit Jahrzehnten bestehenden Generationenvertrag. Der verteilt die finanziellen Belastungen infolge der demografischen Entwicklung nun gleichmäßiger zwischen Alt und Jung.

Es wurde allerdings verpasst, den grundsätzlichen Konstruktionsfehler in den Sozialversicherungen zu beseitigen. Nicht der demografische Wandel ist die Ursache der Finanzierungsprobleme. Der Fehler liegt in dem ausschließlich auf die Gegenwart gerichteten Blick.

In den Sozialversicherungen wird der Beitragssatz in jedem Jahr so festgelegt, dass die Einnahmen gerade ausreichen, um die Ausgaben der Gegenwart zu finanzieren. Dies ist der Kern des reinen Umlageverfahrens. Das bedeutet jedoch, dass die Beitragszahlung sich nicht nach den zukünftigen Kosten des eigenen Leistungsanspruchs richtet, sondern lediglich nach ihrem Anteil an der Finanzierung heutiger Leistungen. Unter stabilen demografischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen ist die Gegenwart ein Abziehbild der Zukunft. Heutige Beitragszahlung und zukünftige Leistung entsprechen sich. Das Umlageverfahren funktioniert. Fallen aber die demografischen Rahmenbedingungen künftig ungünstiger aus, dann sind Finanzierungsprobleme vorprogrammiert.

Die Schieflage war bereits im Jahr 1957, dem Geburtsjahr der GRV in ihrer heutigen Form, zu erkennen. Schon damals waren die demografischen Rahmenbedingungen günstiger, als es mittel- bis langfristig zu erwarten war. Hätten sich die Beitragszahlungen bereits damals an den zukünftigen Leistungsansprüchen bemessen, wären die Beiträge in den zurückliegenden Dekaden höher ausgefallen und die GRV würde heute über eine Vermögensreserve von rund einer Billion Euro verfügen. Dies  ist  das  Ergebnis einer Bilanz der GRV (Ch.  Metzger;  2019). Infolge des Umlageverfahrens weist die Bilanz der GRV aktuell jedoch – statt einer Vermögensreserve – einen Fehlbetrag von einer Billion Euro auf.

Jeder Euro, der in der Vergangenheit nicht in die Sozialversicherungen einbezahlt wurde, muss in der Zukunft nachgezahlt werden. Für die Versichertengemeinschaft ist dies keine Frage des Ob, sondern lediglich eine Frage des Wie und von wem. Dies war die Idee hinter den Rentenreformen zu Anfang dieses Jahrhunderts: Mit der beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus wird der Fehlbetrag teilweise dadurch beglichen, dass die Leistungen nachträglich mit den zu geringen Beitragszahlungen in Einklang gebracht werden. Gleichzeitig steuern zukünftige Beitragszahlerinnen und -zahler einen Anteil bei. Diese müssen höhere Beitragszahlungen leisten, als sie im Gegenzug an Leistungsansprüchen erwerben.

Der Finanzierungskompromiss hat jedoch einen Haken. Er wurde bereits damals zugunsten heutiger  Generationen ausgestaltet und die Lasten wurden in die Zukunft verschoben. Auch hat die Politik aus den Versäumnissen der Vergangenheit wenig gelernt. In der vergangenen Dekade wurden die vorübergehend verbesserten Rahmenbedingungen wieder als Anlass für Beitragsentlastungen und Leistungsverbesserungen in der Gegenwart genommen. Die Konsequenz ist, dass der Fehlbetrag in der Bilanz der GRV weiter angewachsen ist und der Finanzierungskompromiss weiter zuungunsten zukünftiger Generationen verwässert wurde.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt setzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen und gesellschaftlichen Institutionen voraus. Für das Rentensystem beinhaltet dies das Vertrauen darauf, dass die Leistungsversprechen der Gegenwart in der Zukunft erfüllt werden können. Und auch zukünftige Generationen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Leistungsansprüche in der Zukunft erfüllt werden.

Dieser Spagat ist nicht einfach, aber möglich und wird in Schweden bereits seit den 1990er-Jahren gemeistert. Allerdings erfordert das eine (teilweise) Abkehr vom Umlageverfahren. Das heißt: Statt nach aktueller Kassenlage wird der Beitragssatz so festgesetzt, dass die Beitragszahlungen den tatsächlich erworbenen Leistungsansprüchen entsprechen. Für die Versichertengemeinschaft insgesamt bedeutet das, dass Einnahmenüberschüsse für den Aufbau einer Vermögensreserve genutzt werden. Die Beitragsmittel der Gegenwart werden damit teilweise in die Zukunft übertragen und stehen zur Finanzierung der heute erworbenen Leistungsansprüche bereit. Um sicherzustellen, dass diese Regeln eingehalten werden, wird jährlich eine Bilanz erstellt, in der die Verbindlichkeiten und das Vermögen des Rentensystems erfasst werden. Zu jedem Zeitpunkt ist somit ersichtlich, wie es um die finanzielle Situation des Rentensystems bestellt ist. Gesetzesänderungen und ihre Konsequenzen für die finanzielle Stabilität des Rentensystems werden so unmittelbar in der Bilanz sichtbar.

Um das Vertrauen in das Rentensystem zu stärken und dessen Transparenz aus Versichertensicht zu erhöhen, wird für die Versicherten ein (fiktives) Rentenkonto eingerichtet, auf dem die individuellen Leistungsansprüche nominal in Euro erfasst werden. Diesem Konto werden jährlich die geleisteten Beitragszahlungen gutgeschrieben. Verzinst würden die Rentenkonten in jedem Jahr in Höhe der Rentenanpassungsrate. Dies ist implizit bereits heute der Fall. Anhand des Rentenkontos wäre für die Versicherten ersichtlich, welches Rentenvermögen bereits angespart wurde und welche Rendite für ihre Ersparnisse in der GRV zu erwarten ist.

Die Herausforderungen für die Finanzierung des Rentensystems können mit der Neuausrichtung des Umlageverfahrens nicht verringert oder gar vermieden werden. Die GRV würde jedoch auf ein transparentes Fundament gestellt, welches die Finanzierungslasten nicht länger in die Zukunft verschiebt und hierdurch das Vertrauen in das Rentensystem fördert sowie den Zusammenhalt zwischen den Generationen stärkt.

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