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Ein Kommentar von Prognos-Geschäftsführer Christian Böllhoff

Was Brüssels Förderpolitik von Online-Reiseportalen lernen kann

Jahr

2018

Es ist nicht einfach, den Durchblick in der Haushaltsdebatte der EU zu behalten: Wie in der Europäischen Union die Fördergelder in welcher Höhe künftig verteilt werden, welche Geldtöpfe es überhaupt noch geben soll und wer eigentlich von welchen Budgets profitiert – all das ist eine Wissenschaft für sich.

Bei der Diskussion um die Neuausrichtung der EU-Finanzen während des Europäischen Rates in Brüssel Ende Juni muss daher nicht nur das Budget zukunftsfest ausgerichtet, sondern auch umfassende Reformen der EU-Förderstrategie auf den Weg gebracht werden: Europa kann sehr viel zielgerichteter agieren, wenn das Milliardenbudget klarer priorisiert und besser verwaltet wird.

Der Beitrag der EU zu einer tatsächlichen Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen aller Bürger könnte enorm wachsen. Für den neuen Haushalt 2021 bis 2027 sind knapp 1280 Milliarden Euro angesetzt.

Durchschnittlich managten die 28 Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren rund 80 Prozent des EU-Haushaltsbudgets selbstständig. Um das zu verwalten und auszugeben, sind in den Ländern über 200 regionale und lokale Behörden aktiv. Die Gelder fließen in tausende unterschiedliche Projekte, insgesamt werden über 30, sich teils überlappende, Politikfelder bedient – von der Landwirtschaft über Forschungsprojekte bis hin zum nachhaltigen Wachstum.

Vier unerlässliche Punkte

Die folgenden vier Punkte sind bei einer Reform unerlässlich:

Erstens sollte das recht unübersichtliche Portfolio der unterschiedlichen Finanzierungsstrukturen und -instrumente geprüft und eine umfassende Bestandsaufnahme gemacht werden. Dies ist im Zuge einer Konzentration auf die Kernaufgaben der EU absolut notwendig; schon alleine um zu verhindern, dass einfach immer weiter gefördert wird, was bisher gefördert wurde. Hier agiert die Kommission bislang zu zögerlich, so soll sich bei der immensen Agrarförderung kaum etwas ändern. Auch dass es künftig nur noch 37 statt 63 Förderprogramme geben soll, reicht nicht aus.

Zweitens: Künftig sollte sich die EU auf Herausforderungen konzentrieren, die über die Ländergrenzen hinweg Sinn machen, also zum Beispiel Forschung und Innovation, Arbeitsplätze, Digitalisierung und Maßnahmen gegen den Klimawandel – ergo auf solche Felder, bei denen durch Einzelförderungen Skaleneffekte und Mehrwert jenseits des konkret geförderten Projekts erwartet werden können.

Drittens sollte dabei immer gelten: Die strategischen Lösungen müssen zwar von Brüssel ausgehend entwickelt werden, ausgeführt und kontrolliert sollten sie aber künftig mehr auf regionaler Ebene. Das funktioniert, wenn die EU Verantwortung in diesem Bereich abgibt. Insbesondere der wichtigen Kohäsionspolitik, also der Förderung von Wachstum und Wohlstand in den unterschiedlich entwickelten Regionen der EU, kann dies wieder neuen Schwung verleihen. Denn die regionalen ökonomischen Unterschiede sind teilweise immer noch gewaltig. Ein Beispiel: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Bulgarien beträgt gerade einmal 17 Prozent von Deutschland. Dieser Wohlstandsunterschied ist größer als der zwischen dem stärksten und schwächsten US-Bundesstaat Massachusetts und Mississippi.

Viertens: Die bürokratischen Hürden, um EU-Fördergelder zu erhalten, sind extrem hoch;sie müssen gesenkt werden. Die Gesetzgebung muss vereinfacht und die hohen administrativen Kosten für alle Beteiligten müssen reduziert werden. Auch hier bietet die Digitalisierung mit Big Data und Künstlicher Intelligenz enorme Möglichkeiten für die Reduktion organisatorischen Aufwands. Dabei ist es wichtig, die Digitalisierung der Förderprozesse zu beschleunigen und diese dadurch transparenter werden zu lassen. Warum nicht Amazon auch mal zum Vorbild nehmen: Dort werden dem Kunden ähnliche Produkte vorgeschlagen und er kann sehen, was andere Kunden gekauft haben. Überträgt man das auf die EU-Förderlandschaft, so könnten von ähnlich strukturierten Plattformen insbesondere die kleineren und mittelständigen Unternehmen und Organisationen profitieren.

Eine zielgerichtete EU-Förderpolitik ähnelt einem Reiseportal

Insgesamt sollte die EU künftig noch stärker mehr auf ihre „Anwender“ hören: Politikinnovation kann nur funktionieren, wenn auch ihr Endverbraucher involviert ist, möglichst noch bevor ein neues Förderprogramm lanciert wird. Unternehmen und Institutionen, die Gelder beantragen, könnten z.B. durch Onlinedialoge, agilere Anpassungen von Förderprozessen und -projekten stärker und unmittelbarer eingebunden werden. Die Bedarfe von Regionen, Unternehmen und anderen Organisationen müssen früher und transparenter in die Entscheidungen einfließen.

Meine Vision für eine zielgerichtete, schlankere EU-Förderpolitik ähnelt einem Reiseportal im Internet: Hier bekomme ich mit einem Mausklick einen schnellen informativen Überblick über die verschiedenen Angebote. Gleichzeitig kann ich Bewertungen von Kunden lesen, ob sie zufrieden mit den Förderinstrumenten waren oder wie die Antragstellung im Detail verläuft. Solche Portale könnten der EU insgesamt mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit bringen.

Wenn EU-Bürger, Unternehmen und Institutionen in den Mitgliedstaaten dank digitaler Plattformen künftig besser verstehen und begreifen, was EU-Förderpolitik alles bietet und ermöglicht, dann kann auch die wachsende Distanz zu den Institutionen reduziert und ein Gefühl der Mitgliedschaft und Einheit geschaffen werden. So hat auch der neue Haushalt 2021-2027 die Chance zu einem Erfolg zu werden.

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