Unterschiedliche Gesellschaftsformen der Abwasser- und Abfallwirtschaft in Bremen

Die Stadt Bremen steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung zur zukünftigen Organisation der Abfalllogistik. Die aktuelle Debatte ist dabei maßgeblich durch eine bereits erfolgte Entscheidung in Richtung Rekommunalisierung der Abwasserversorgung geprägt.  

Für die Handelskammer Bremen und die Unternehmensverbände im Lande Bremen analysierten wir vor dem Hintergrund der anstehenden Organisations-Entscheidungen für das Jahr 2028 die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Gesellschaftsstrukturen für die Abwasserentsorgung und die Abfalllogistik in Bremen. 

Die Kurz-Studie liefert zunächst einen (standortunabhängigen) Vergleich der unterschiedlichen Organisationsmöglichkeiten von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge mit dem Schwerpunkt auf technische Infrastruktur. Darauf aufbauend enthält sie qualitative und quantitative Informationen zur zurückliegenden und aktuellen Situation in Bremen. Damit liefern wir unserem Auftraggeber die Basis für eine faktenorientierte Diskussion.  

Die Kurz-Studie legt den Fokus auf:  

• Den theoretischen Vergleich verschiedener Organisationsformen zur Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge hinsichtlich zentraler Merkmale wie z. B. Flexibilität, Innovationsstärke oder Steuern.  
• Den Blick auf die bisherigen Erfahrungen Bremens mit unterschiedlichen Gesellschaftsformen in den Bereichen Abfalllogistik, Stadtreinigung und Abwasserbeseitigung.  
• Die quantitative und qualitative Einordnung relevanter Aspekte, die bei der Entscheidung über die künftige Organisationsform der Abfalllogistik zu berücksichtigen sind. Dabei wird ebenfalls punktuell die Abwasserentsorgung einbezogen. 

Der Vergleich öffentlicher und gemischtwirtschaftlicher Organisationsformen bildet die Grundlage der Diskussion

• Die Organisationsformen weisen spezifische Charakteristika auf, die die Qualität, Effizienz und Kosten der Leistungserbringung beeinflussen (können).  
• Die Vor- und Nachteile einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) hängen maßgeblich von rechtlicher und vertraglicher Gestaltung sowie den kommunalen Rahmenbedingungen ab.
• Unabhängig von der Organisationsform bleibt die Kommune für die Ver- und Entsorgungsleistungen verantwortlich. 

Wichtige Aspekte für die Debatte zur Neuorganisation der Abfalllogistik in Bremen:

• Die Gebührenkalkulation wird entscheidend durch steigende Löhne beeinflusst. Seit 1998 stiegen die Tariflöhne in Bremen mehr als doppelt so stark wie die Müllgebühren.
• Der Fachkräftemangel in der Logistik, besonders bei Fahrerinnen und Fahrern, verschärft sich mittel- bis langfristig. Die Verfügbarkeit von Personal ist ein zentraler Erfolgsfaktor.
• Öffentliche Einnahmen sichern die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Zwischen 2018 und 2023 generierten die Unternehmen hanseWasser, Abfalllogistik Bremen und Straßenreinigung Bremen jährlich etwa 14 Millionen Euro an Gewerbe- und Körperschaftssteuern (plus Solidaritätszuschlag).
• Einsparungen bei der Umsatzsteuer können die Gebühren entlasten, würden jedoch auch eine wichtige Einnahmequelle der öffentlichen Hand reduzieren.
• Eine Beteiligung der Stadt Bremen an den Gewinnen einer ÖPP führt zu höheren Eigenkapitalrenditen als die Verzinsung des Stammkapitals einer kommunalen Gesellschaft nach LSP.
• Der für eine Rekommunalisierung kurzfristig erforderliche geschätzte Investitionsaufwand (brutto) verläuft sich auf 123 Mio. Euro. Als Folge können bei einer Rekommunalisierung der Abfalllogistik bereits die Finanzierungskosten höher liegen als die erwarteten Umsatzsteuer-Einsparungen auf leistungsbezogene Personalkosten. 

Unsere Vorgehensweise  

Für die Analyse führten wir eine umfassende Daten- und Literaturanalyse durch. Interviews mit Expertinnen und Experten ergänzten die Untersuchung, um ein ganzheitliches Bild der aktuellen Situation und der zukünftigen Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Abfallwirtschaft in Bremen zu erhalten. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden zu einer Diskussionsgrundlage zusammengefasst. 

Links und Downloads

Zur Studie (PDF, ihk.de)

Projektteam: Dr. Jan Trenczek, Dr. Jochen Hoffmeister, Inga Stumpp, Maximilian Schall

Stand: 18.06.2025