Neuausrichtung
der europäischen Kohäsionspolitik

Von starker Zentralisierung wird abgeraten: Unsere Untersuchung, basierend auf Stakeholder-Befragungen und Interviews mit Expertinnen und Experten, zeigt, wie die zukünftige Verteilung der europäischen Strukturfonds aussehen sollte. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass der Multi-Level-Governance-Ansatz (EU, Bund, Länder) weiterhin als sinnvoll erachtet wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beauftragte Prognos, DLR-Projektträger und Taurus Eco Consulting, es bei der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Strukturförderung aus Sicht des Bundes und der Länder zu unterstützen. 

Im Rahmen des Projekts wurden relevante Fragestellungen zur zukünftigen Umsetzung, Steuerung und Verwaltung der europäischen Strukturfonds in einem partizipativen Ansatz reflektiert. Basierend auf diesen Erkenntnissen wird das BMWK seine Position für die Verhandlungen der Förderperiode 2028 bis 2034 entwickeln.

Wie soll die Verteilung von EU-Geldern zur Strukturförderung in Zukunft gestaltet werden?

Die Regionen Europas stehen vor bedeutenden Transformationsherausforderungen. Die Europäische Union unterstützt sie dabei, diese anzugehen. Durch die Bereitstellung verschiedener Strukturfonds stärkt sie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und baut regionale Ungleichgewichte zwischen den europäischen Regionen ab. Hierzu zählen u. a. der Europäische Sozialfonds (ESF) oder der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Um zentrale Aspekte der Umsetzung, Steuerung und Governance der Strukturfonds im Schwerpunkt der EFRE-Förderung in den Bundesländern zu beleuchten, befragten wir die Verwaltungsbehörden der Länder sowie relevante Stakeholder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist es, die künftigen Programme und Förderrichtlinien noch zielgerichteter, effektiver und einfacher zu gestalten.

Die wichtigsten Erkenntnisse unserer Untersuchung:

• Die Kohäsionspolitik spielt eine entscheidende Rolle für die regionale Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Sie sollte auch zukünftig innerhalb des bewährten Multi-Level-Governance-Rahmens (EU, Bund, Länder) mit dem Shared-Management-Ansatz umgesetzt werden. Eine starke Zentralisierung wird nicht empfohlen.
• Das Governance-System der Kohäsionspolitik dient als Vorbild für andere wirtschaftspolitische Programme. Es überzeugt durch aktive Programmplanung, die Einbindung von Stakeholdern in Begleitausschüssen und ein effektives Evaluierungssystem.
• Um regionale Ungleichheiten wirkungsvoll zu bekämpfen, ist das Zusammenspiel der EU-Kohäsionspolitik mit Fördermaßnahmen auf Bundes- und Landesebene entscheidend. Auch die Koordination mit anderen EU-Instrumenten wie Horizont Europa spielt auf regionaler Ebene eine wichtige Rolle.
• Ein wichtiger Baustein in der Gestaltung der Kohäsionspolitik ist die Regionen übergreifende Zusammenarbeit sowohl innerhalb Deutschlands als auch grenzüberschreitend. Das kann durch gemeinsame RIS3-Prozesse oder durch eine aktive Nutzung der Interreg-Programme erreicht werden.
• Die engere Verknüpfung kohäsionspolitischer Maßnahmen mit Strukturreformen kann die institutionellen und regulatorischen Gegebenheiten weiterentwickeln. In föderalen Systemen wie der Bundesrepublik Deutschland sind die Kompetenzen jedoch unterschiedlich verteilt. Daher ist ein neuer Governance-Ansatz erforderlich, der lokale und regionale Reformbedarfe systematisch in legislative Reformprojekte auf Landes- und Bundesebene übersetzt.
• Um die Effizienz der Kohäsionspolitik zu steigern, bieten sich weiterhin Optionen wie leistungsbasierte Erstattungen, vereinfachte Kostenmodelle und verstärkte Digitalisierung der Prozesse an.
• Eine bessere Umsetzung ließe sich außerdem durch eine skalierte Förderung erreichen, die risikoreiche Projekte mehrstufig und gezielt unterstützt. Zudem helfen steuerliche Forschungsanreize und innovative Beschaffung.

Unsere Vorgehensweise

Basierend auf der Expertise von Wissenschaft und Praxis erarbeiteten wir gemeinsam mit DLR Projektträger und Taurus Eco Consulting Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfeste Governance und Umsetzung der Kohäsionspolitik. Folgende Methoden wurden angewandt:

• Sechs thematische Online-Workshops mit Ländervertretern, insbesondere EFRE-Verwaltungsbehörden
• Bundesweite Online-Umfrage, um weitere Stakeholder einzubeziehen
• Experten-Workshop in Berlin
• Literatur- und Dokumentenanalyse
• Fallanalysen

Die Ergebnisse helfen dem BMWK, eine gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern vorzubereiten. Diese enthält Vorschläge für eine reformierte Kohäsionspolitik, die Ende des Jahres der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll. 
 

Links und Downloads

Zur Studie (PDF)

Weitere Informationen (Pressemitteilung des BMWK)

Ergebnisse der Stakeholder-Befragung (Pressemitteilung des BMWK)

Projektteam: Holger Bornemann, Dr. Jan-Philipp Kramer, Ralph Rautenberg

Stand: 09.12.2024