Wie stark belastet die Corona-Krise die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen? Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat unser Volkswirtschaftsteam gerechnet und analysiert.
Der Anstieg der staatlichen Schulden bzw. der Schuldenstandsquote in Deutschland durch die Corona-Krise ist unvermeidlich. Studienleiter Jan Limbers erklärt dazu: „Mit Blick auf die dringend benötigten Hilfsmaßnahmen ist das eine angemessene Reaktion auf die Krise.“
Aufgrund der hohen Bonität der stark nachgefragten deutschen Staatsanleihen konnten die Anleihen mit einem negativen Zinssatz emittiert werden. Eine finanzielle „Mehrbelastung“ der Bundesbürgerinnen und -bürger durch die Kreditaufnahme findet entsprechend vorerst nicht statt. Dies kann sich jedoch ändern, wenn das Zinsniveau in Zukunft wieder steigen sollte und die Anleihen am Ende ihrer Laufzeit refinanziert werden müssen.
Schuldenstandsquote bereits 2028 wieder unter 60-Prozent-Marke
Die Studienautoren zeigen auf Basis der aktuellen Prognos-Referenzprognose für Deutschland: Der Vorkrisenwert der Schuldenstandsquote von 60 Prozent wird bereits im Jahr 2028 wieder unterschritten. Danach führt die Schuldenbremse – genauer: die Vorgabe für den strukturellen Budgetsaldo – zu einer stetigen Verringerung der Schuldenstandsquote auf 44 Prozent im Jahre 2040.
In ökonomischer Hinsicht ist eine anhaltende Absenkung der staatlichen Schuldenstandsquote kein Selbstzweck: In der mittelfristigen Perspektive, wenn der krisenbedingte Anstieg der Schuldenstandsquote wieder abgebaut ist, würde eine inhaltliche Erweiterung der Schuldenbremse – gemessen an der Prognos-Referenzprognose – die fiskalischen Gestaltungsmöglichkeiten des Staates erweitern. Denkbar wären zum Beispiel die Berücksichtigung des Zinssatzes auf Staatsanleihen und der Wachstumsrate des Bruttoinlandproduktes. Angesichts der Herausforderungen des Klima- und des demografischen Wandels wird dieser zusätzliche Handlungsspielraum mittel- und langfristig dringend benötigt. Gleichwohl ist dies kein Plädoyer für eine Abkehr von einer regelgebundenen Fiskalpolitik.
Zur Studie (PDF, Website INSM)
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Dr. Oliver Ehrentraut
Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung, Partner, Direktor
Jan Limbers
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