Zukunft der EU-Strukturpolitik in Deutschland ab 2021

Wie könnte die Zukunft der EU-Strukturpolitik in Deutschland ab 2021 aussehen? Diese Frage beantwortet eine Studie, die Prognos gemeinsam mit DLR Projektträger für das Bundeswirtschaftsministerium erstellt hat.

Die Studienautoren kommen zu dem Ergebnis, dass Strukturpolitik (bzw. Kohäsionspolitik) mehr ist als die Beeinflussung von Konvergenz der Einkommen in unterschiedlichen Regionenkategorien. Vielmehr ist diese Politik darauf ausgerichtet, intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum in allen Regionen zu erzeugen.

Strukturpolitik ist eine territoriale Entwicklungspolitik, die in Form einer Strategie für die intelligente Spezialisierung Wachstum bewirkt, europäische und nationale Ziele gleichzeitig verfolgt und Sichtbarkeit der EU bei den Bürgern erzeugt. So kann der Europäische Mehrwert in den Effekten der Kohäsionspolitik verstanden werden. In diese Richtung sollte sich die zukünftige Strukturpolitik orientieren.

Vor diesem Hintergrund erscheint es im Interesse der europäischen Ziele zu sein, die Budgets für die Strukturpolitik nicht abzusenken, sondern umgekehrt über ihre Stärkung nachzudenken. Zudem sollte sich Deutschland für einen (neuen) strategischen Rahmen für die gesamten EU-Politiken ab 2021 einsetzen, um einen Konstruktionsfehler des künftigen EU-Haushaltes zu vermeiden.

Die Studie bietet zudem wirtschafts- und regionalstatistischen Analysen und zeigt – zur Halbzeit der aktuellen Förderperiode 2014-2020 – verschiedene Problemlagen und deren sozialräumliche Verteilung in Deutschland und den Bundesländern.

Dabei handelt es sich vor allem um die folgenden Themenkomplexe:

• demografischer Wandel in Regionen, die in besonderer Weise von tiefgreifenden Herausforderungen betroffen sind;dabei ist Ostdeutschland auch gemessen im europäischen Vergleich in besonderer Weise von einem Rückgang der Erwerbspersonen betroffen
• Forschung und Innovation,
• Digitalisierung (Gesellschaft, Unternehmen, Infrastruktur),
• Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen,
• Klima- und Umweltschutz, Bewältigung des Klimawandels, Dekarbonisierung,
• Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit
• Bildung und lebenslanges Lernen
• Städtische Belange;grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit
• internationale Migration und deren Auswirkungen, Integration von Geflüchteten
• mangelnde Investitionen in öffentliche Infrastrukturen,
• in Teilen unterentwickelter Wagniskapitalmarkt (Risikoinvestments, Beteiligungen, Start-ups, kleine Gründungen).

Die Entwicklungsunterschiede zwischen den deutschen Regionen sind zum Teil erheblich und verlaufen nach wie vor sehr häufig zwischen Ost und West (z.B. bei Einkommen und Erwerbspersonen), aber nicht mehr nur ausschließlich. Zunehmend äußern sie sich auch in einem Süd-Nord-Gefälle oder zeigen sich in Räumen mit besonderem industriellem Strukturwandel, wie dem Ruhrgebiet oder den deutschen Braunkohlerevieren.

Diese Befunde zu den strukturpolitischen Problemlagen für Deutschland und seine Regionen sind bei der Rahmensetzung, den Reformoptionen und der thematischen Ausgestaltung der künftigen Strukturpolitik grundlegend zu beachten.

Direkt zur Studie (PDF, Webseite des BMWi)

Autoren:

Holger Bornemann, Dr. Jan-Philipp Kramer (Prognos AG), Matthias Woiwode von Gilardi (DLR-PT)

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