Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt

Ein typischer mittelgroßer Verein braucht im Schnitt 42 Tage pro Jahr zur Erfüllung bürokratischer Vorgaben. Im Auftrag des Normenkontrollrats BW hat Prognos 49 Vorschläge erarbeitet, die Vereine und Ehrenamt von Bürokratie entlasten können.

Der Empfehlungsbericht mit den 49 Entlastungsvorschlägen wurde am 4. Dezember 2019 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Neben den Vorschlägen zum Bürokratieabbau stellt der Bericht auch die wesentlichen Bürokratiebelastungen von Vereinen dar. Als größte Bürokratiebelastung gelten die Regelungen zum Datenschutz – vor allem seit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Auch das komplizierte deutsche Steuerrecht oder die zahlreichen neuen Auflagen bei Veranstaltungen belasten die Vereine stark.

Möglichkeiten der Entlastung

Die Entlastungsvorschläge zeigen u.a. Lösungen auf, wie Vereine und Ehrenamtliche dabei unterstützt werden können, komplizierte rechtliche Regelungen einzuhalten. Es wird empfohlen, eine/n Ehrenamtsbeauftragte/n innerhalb der Regierung zu ernennen und ein zentrales Informations- und Kommunikationsportal für Vereine und Ehrenamt einzurichten, in dem alle wesentlichen Informationen in verständlicher Form bereitgestellt werden. Andere Vorschläge setzen bei den Verwaltungsprozessen an: Hierzu zählt die Ermöglichung durchgängig digitaler Satzungsänderungen und die Vereinfachung von Antrags- und Bewilligungsprozessen bei Fördermittelverfahren.

Der Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann kündigte bereits an, die jeweils zuständigen Ministerien mit der inhaltlichen Prüfung der 49 Entlastungsvorschläge zu beauftragen.

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Autorinnen & Autoren: Jan Tiessen, Alina Fischer, Tobias Koch, Lorenz Löffler, Melanie Reisch, Franziska Stader