Für den Normenkontrollrat Baden-Württemberg haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie vermeidbare Bürokratiebelastungen im bau- und brandschutzrechtlichen Verwaltungsvollzug vermieden werden können, um zusätzliche Kostenbelastungen des vorbeugenden Brandschutzes zu reduzieren ohne das hohe und erforderliche Niveau an Brandschutz-Standards zu gefährden. Das Ergebnis ist ein Empfehlungsbericht mit 22 konkreten Handlungsvorschlägen. Die Empfehlungen wurden im Rahmen von Interviews, Fachgesprächen und Workshops mit über 100 Teilnehmenden entwickelt und erörtert. Die wichtigsten Schlussfolgerungen in Kürze 1. DIE KOMPLEXITÄT IM BAULICHEN BRANDSCHUTZ HAT DEUTLICH ZUGENOMMEN. Neuartige und innovative Gestaltungs- und Nutzungskonzepte sowie die zunehmende technische Gebäudeausstattung haben dazu geführt, dass der vorbeugende Brandschutz fachlich immer anspruchsvoller geworden ist. Dies gilt vor allem für Sonderbauten, wie Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser. 2. BRANDSCHUTZ IST NICHT ÜBERALL EIN PROBLEM, KANN ABER IN EINZELFÄLLEN DIE KOSTEN EXTREM STEIGERN. Bei den meisten Bauvorhaben läuft die brandschutzrechtliche Genehmigung ohne Probleme ab und die Kosten bewegen sich im Rahmen der Kalkulation. Ein- und Zweifamilienhäuser sind mehrheitlich unproblematisch. Der Anteil der Brandschutzkosten an den Gesamtkosten des Bauvorhabens bewegt sich bei 1 % bis 2 %. In Einzelfällen, insbesondere bei Sonderbauten, Umbauten im Bestand und komplexeren Bauvorhaben, kann der Anteil der Brandschutzkosten aber auch 10 % oder mehr betragen. 3. DIE BAUKOSTEN BEI BRANDSCHUTZANFORDERUNGEN KÖNNEN NUR MITHILFE EINES GESAMTPAKETS VON MASSNAHMEN GESENKT WERDEN. Es wird vorgeschlagen, dass das Baugenehmigungsverfahren und die Brandschutzprüfung optimiert werden, Vorschriften verschlankt und ihre Anwendung vereinfacht werden, Regelungslücken geschlossen werden, ein umfassendes Informationssystem eingeführt wird und einschlägige Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen etabliert werden. Bauverfahren und Brandschutzprüfung optimieren 4. VERPFLICHTENDE STELLUNGNAHME DES STADT- UND KREISBRANDMEISTERS BEI SONDERBAUTEN UND KOMPLEXEN BAUVORHABEN, ZU DER SICH DER BAUHERR FACHLICH ÄUSSERN KANN Bei Sonderbauten wie zum Beispiel Produktionshallen, Schulen, Kindertagesstätten oder Gemeindehallen sowie bei komplexen Umbauten im Bestand führen die gestiegenen technischen Anforderungen an den Brandschutz zu einer Überforderung insbesondere der kleineren der 207 Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg. Sachgerechte Entscheidungen werden begünstigt, wenn die Baurechtsbehörde bei Sonderbauten und komplexen Umbauten im Bestand immer die Stellungnahme des Stadt- bzw. Kreisbrandmeisters zum Brandschutz einholt und diese dem Bauherren rechtzeitig vor der Entscheidung zur Verfügung stellen, damit er sich dazu fachlich äußern kann. 5. VERPFLICHTENDE AUFTAKTBESPRECHUNGEN DER BAU-RECHTSBEHÖRDE MIT DEM BAUHERREN UND ABSTIMMUNGSGESPRÄCHE MIT BETEILIGTEN FACHBEHÖRDEN Es sollte sichergestellt werden, dass Baurechtsbehörden bei Sonderbauten sowie Umbauten im Bestand mit dem Bauherren eine Auftaktbesprechung durchführen, zu der er die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen hat. Gleichermaßen gehört es zu einem professionellen Projektmanagement und sollte angeordnet werden, dass bei Sonderbauten und komplexeren Bauvorhaben von der Baurechtsbehörde ein runder Tisch für eine Abstimmung mit Fachbehörden, die an dem Verfahren zu beteiligen sind, einberufen wird. 6. FACHKOMMISSION FÜR VORBEUGENDEN BRANDSCHUTZ AUF LANDESEBENE EINRICHTEN Aufgrund der rechtlichen und technischen Komplexität des vorbeugenden Brandschutzes sollte bei der obersten Bauaufsicht eine Fachkommission eingerichtet werden, die bei der Schließung von Regelungslücken begleitet, Konfliktfälle bei grundsätzlichen technischen oder rechtlichen Fragestellungen löst und Praxisleitfäden erarbeitet. Sie nimmt keine Stellung zu konkreten Einzelfällen, die bei Baurechtsbehörden anhängig sind. 7. BAUGENEHMIGUNGSVERFAHREN DIGITALISIEREN UND PROJEKTMANAGEMENT KONSEQUENT PROFESSIONALISIEREN Die Digitalisierung beschleunigt das Verfahren und verbessert die Qualität. Wenn ergänzend ein Projektmanagementtool eingesetzt wird, kann erreicht werden, dass eine an Fristen orientierte Projektsteuerung stattfindet, die für alle Verfahrensbeteiligten mehr Transparenz und eine verbesserte Kommunikationsstruktur ermöglicht. Vorschriften verschlanken und ihre Anwendung vereinfachen 8. DAS VERFAHREN DER DIN-NORMEN GRUNDLEGEND VERBESSERN Für den Bau gibt es ca. 3.700 technische Normen mit Empfehlungscharakter. Aufgrund der hohen Fachlichkeit werden sie von Baurechtsbehörden in der Regel als Bauauflage übernommen und von Gerichten als Stand der Technik mit haftungsrechtlicher Relevanz gewertet. Deshalb ist notwendig, dass Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung an den Normungsausschüssen des DIN e.V. teilnehmen, die technischen Normen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden und bei der Überarbeitung von technischen Normen ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren eröffnet wird. 9. INHALTE DER AUSFÜHRUNGSVERORDNUNG DER LANDESBAUORDNUNG MIT DER VERWALTUNGSVORSCHRIFT TECHNISCHE BAUBESTIMMUNGEN ZUSAMMENFÜHREN Es ist eine besondere und unnötige Erschwernis für die am Bau Beteiligten, dass in Baden-Württemberg Inhalte des vorbeugenden Brandschutzes doppelt geregelt sind. Dies sollte zügig überwunden werden, um eine Vereinfachung zu erreichen. Regelungslücken schließen 10. UM BAUKOSTEN BEI SONDERBAUTEN SOWIE BEI HOLZBAUTEN ZU SENKEN, SOLLTEN REGELUNGSLÜCKEN GESCHLOSSEN WERDEN Die fehlenden Regelungen bei Sonderbauten für Hochhäuser, Kindertageseinrichtungen, Schulen und Krankenhäuser sowie bei Holzbauten führen zu Rechtsunsicherheit bei allen am Bau Beteiligten und zu einer Gutachteritis. Bessere Informationssysteme und ständige Qualifizierung 11. BEIM WIRTSCHAFTSMINISTERIUM EINE INFORMATIONSPLATTFORM ZUM BRANDSCHUTZ EINRICHTEN UND EINEN REGELMÄSSIGEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCH MIT DEN BAURECHTSBEHÖRDEN DURCHFÜHREN Es fehlt auf Landesebene eine zentrale Plattform, auf der alle wichtigen Rechtsgrundlagen, Hinweispapiere, Auslegungshilfen sowie Best-Practice-Beispiele eingesehen werden können. Ebenso sollte sichergestellt werden, dass es mindestens einmal im Jahr einen Erfahrungsaustausch des Wirtschaftsministeriums als oberste Bauaufsicht mit den Regierungspräsidien und den Baurechtsbehörden der Stadt- und Landkreise sowie den Regierungspräsidien mit den jeweiligen unteren Baurechtsbehörden gibt. 12. DEN VORBEUGENDEN BRANDSCHUTZ ZUM AUS- UND WEITERBILDUNGSINHALT MACHEN Die Lehrpläne für die grundständige Ausbildung für Architekten und Bauingenieure sollten überarbeitet und Inhalte des vorbeugenden Brandschutzes aufgenommen werden. Außerdem sollte der vorbeugende Brandschutz Bestandteil der einschlägigen Weiterbildungsseminare werden. Zum Hintergrund Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin Gerda Stuchlik an. Direkt zur Studie (PDF, Website Normenkontrollrat BW) Autor:Tobias Koch Unsere Arbeiten zu diesem Thema European Cluster Collaboration Platform 13. - 15. September 2023 | Event Dr. Jan-Philipp Kramer stellt die Teilergebnisse der Projektreihe „Weiterentwicklung der European Cluster Collaboration Platform“ vor. Mehr dazu Die wirtschaftliche und soziale Lage in kreativen Berufen laufend | Projekt In einer umfassenden Studie analysiert Prognos die soziale und wirtschaftliche Lage von freischaffenden und hybrid erwerbstätigen Kreativen. Die Ergebnisse dienen als Basis für zielgerichtete Verbesserungen. Mehr dazu KI-Akteure im Land Bremen laufend | Projekt Welche Unternehmen könnten eigentlich künstliche Intelligenz nutzen oder sogar entwickeln? Prognos erstellt eine Übersicht für den Raum Bremen. Mehr dazu Dossier Live: Weiterbildung in der Kultur- und Kreativwirtschaft 6. September 2023 | Event Am 6. September 2023 stellen Christina Schenten, Arun Mahato und Lukas Röbke die wesentlichen Erkenntnisse des Dossiers Weiterbildung in der Kultur- und Kreativwirtschaft vor. Mehr dazu Weiterbildung in der Kultur- und Kreativwirtschaft 2023 | Projekt Neue Anforderungen, hoher Fachkräftebedarf: Weiterbildung ist längst kein „Könnte“ mehr, sondern ein „Muss“. Unser Themendossier zeigt Möglichkeiten und Bedarfe in der Kreativ-Branche. Mehr dazu Startschuss für die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz laufend | Projekt Die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz wurde 2022 von Prognos mitentwickelt. Prognos unterstützt die Innovationsagentur dieses Jahr auch beim Start der operativen Arbeit. Mehr dazu Evaluation des Förderprogramms Eurostars-2 laufend | Projekt Eurostars unterstützt die grenzüberschreitende Forschungszusammenarbeit von KMU in Europa. Im Auftrag des BMBF analysiert Prognos die Wirksamkeit des Eurostars-2-Programms auf nationaler Ebene. Mehr dazu Monitoring und Evaluation „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ 2023 | Projekt Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung evaluiert Prognos das Förderprogramm für kulturelle Bildung auch in der zweiten Förderphase 2018 bis 2023. Mehr dazu Dossier Live: Innovationen in der Kultur- und Kreativwirtschaft 19. Juli 2023 | Event Das Projektteam stellt wesentliche Erkenntnisse des Dossiers vor und beantwortet die Fragen der Teilnehmenden. Mehr dazu Kultur- und Kreativwirtschaft gestaltet wichtige Zukunftsthemen mit 2023 | Projekt Die Kreativwirtschaft weist einen hohen Anteil innovativer Unternehmen auf. Prognos analysierte die Rolle der Branche am Innovationsgeschehen der deutschen Wirtschaft. Mehr dazu Tech Days 2023 26. - 27. Juni 2023 | Event Dr. Georg Klose präsentiert ein Modell, das auf Basis von Künstlicher Intelligenz Lieferengpässe voraussagen kann. Mehr dazu Bürokratiekosten im europäischen Vergleich laufend | Projekt In welchem Land wird EU-Recht am schlankesten umgesetzt? Unsere Studie vergleicht die bürokratische Belastung von Unternehmen und entwickelt erste Vorschläge. Mehr dazu Cluster als Treiber der regionalen Entwicklung in Skåne 2023 | Projekt Cluster können als Impulsgeber für Innovation in industriellen Ökosystemen agieren. Das zeigt ein Inputpapier der European Cluster Collaboration Platform am Beispiel der schwedischen Küstenregion Skåne. Mehr dazu Open Data Science Conference 14. - 15. Juni 2023 | Event Unsere KI-Expertinnen und -Experten informieren sich zu den neuesten Entwicklungen in der Data Science Branche. Mehr dazu GTAI: Evaluation der Bundeszuwendungen 2022 | Projekt Ziel der Germany Trade and Invest (GTAI) ist die Förderung des deutschen Außenhandels. Prognos hat untersucht, ob sie ihr Budget effektiv einsetzt. Mehr dazu Runder Tisch zur Circular Economy in Städten und Regionen 05. Juni 2023 | Event Jannis Lambert präsentiert ein Self-Assessment Tool, das Regionen und Städten hilft, spezifische Ziele einer regionalen Circular Economy zu definieren. Mehr dazu Leitbild Sinnstiftung 2023 | Projekt Könnte Purpose das neue Leitbild in Wirtschaft und Gesellschaft werden? Das haben wir im Rahmen unserer Arbeit für das Zukunftsbüro untersucht und mit anderen Szenarien verglichen. Mehr dazu Zukunft der Kultur- und Kreativwirtschaft im Ländlichen Raum Baden-Württembergs 23. Juni 2023 | Event Auf einer Dialogveranstaltung in Offenburg präsentieren Dr. Olaf Arndt und Dr. Anna Heugel aktuelle Zahlen zur Kultur- und Kreativwirtschaftsbranche in Baden-Württemberg. Mehr dazu Zukunftsregion Digitale Gesundheit 2023 | Projekt In der Testregion Berlin-Brandenburg werden seit Juli 2020 sechs digitale Lösungen in den Bereichen Schmerzen und Diabetes in Arztpraxen eingesetzt. Prognos evaluiert die Ergebnisse. Mehr dazu Evaluation des europäischen KMU-Förderprogrammes Eurostars-2 2023 | Projekt Für die EU-Kommission untersuchte Prognos mit Partnern das KMU-Förderprogrammes Eurostars-2 als Teil der Evaluationsstudie des europäischen Rahmenprogrammes Horizon 2020 und Horizon Europe. Mehr dazu Adobe Stock - CleverStock Über Prognos Wir geben Orientierung. Prognos ist eines der ältesten Wirtschaftsforschungsunternehmen Europas. An der Universität Basel gegründet, forschen Prognos-Expertinnen und -Experten seit 1959 für verschiedenste Auftraggeber aus dem öffentlichen und privaten Sektor – politisch unabhängig, wissenschaftlich fundiert. Mehr erfahren