Bericht zum multilateralen CEMT-Kontingent

Das Quotensystem der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT), das den internationalen Straßengüterverkehr erleichtern soll, erweist sich als zu starr. In einem Bericht für das International Transport Forum macht Prognos Reformvorschläge. Der Güterverkehr zwischen den 43 CEMT-Mitgliedsstaaten (darunter neue und alte EU Mitgliedsstaaten, potentielle Beitrittskandidaten als auch die Länder der ehemaligen Sowjetunion) ist seit 2014 kontinuierlich gewachsen. Im Jahr 2018 lag die Beförderungsleistung im internationalen Straßengüterverkehr insgesamt bei 706 Milliarden Tonnenkilometer. Davon entfielen laut den Schätzungen von Prognos 48 Milliarden Tonnenkilometer auf CEMT-Länder, die keine Mitglieder der Europäischen Union (EU) sind. Aktuell beteiligen sich 43 Länder am CEMT-Quotensystem. Den „Report on European Road Freight Markets and ECMT Multilateral Quota Perspectives“ (Bericht zu den europäischen Straßengüterverkehrsmärkten und den Perspektiven des multilateralen CEMT-Kontingents) von ProgTrans aus dem Jahr 2009 haben Prognos und OMR Conseil im Auftrag des International Transport Forum aktualisiert.

Ergebnisse

Laut den Schätzungen von Prognos ist der Marktanteil der Gütertransporte mit CEMT-Genehmigung am gesamten Straßengütertransport in den CEMT-Ländern zwischen 2007 und 2018 zurückgegangen. Im Jahr 2007 betrug der geschätzte Marktanteil noch 5 Prozent – gegenüber 3,8 Prozent (27 Milliarden Tonnenkilometer) im Jahr 2018. CEMT-Genehmigungen berechtigen zu Beförderungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie zahlreichen ost- und südosteuropäischen Staaten. Zwischen 2007 und 2018 hat sich die Quote insgesamt nicht geändert. Sie verharrt bei 6.090 CEMT-Genehmigungen. Die Genehmigungen werden nun aber anders verteilt: Zwischen 2012 und 2015 erhielten CEMT-Mitglieder, die nicht Teil der EU vor deren Osterweiterung im Jahr 2004 waren, ein größeres Grundkontingent. Hauptprofiteure waren die Türkei, Polen und die Ukraine. Der Bericht stellte außerdem fest, dass ein bedeutender Teil der CEMT-Genehmigungen nicht genutzt wird. Die EU-15+3-Länder (die „alten“ EU-Mitglieder plus Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz) nutzten nur 25 Prozent der ihnen zur Verfügung gestellten Genehmigungen. In den neuen EU-Mitgliedstaaten waren es 58 Prozent, bei den EU-Beitrittskandidaten 86 Prozent und in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion waren es 77 Prozent. „Insgesamt erweist sich das CEMT-Quotensystem als zu starr“, erläutert Prognos-Projektleiter Hans-Paul Kienzler. „Daher gilt es das Quotensystem und auch die Entscheidungsmechanismen zu überdenken.“

Handlungsempfehlungen

Die Studie empfiehlt folgende kurz- und mittelfristige Maßnahmen, um das Quotensystem zu reformieren:

• Die Liberalisierung des Straßenverkehrs und die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sollten wieder ins Zentrum gerückt werden.
• Die Zuteilung der CEMT-Genehmigung pro Land könnte durch eine Quote je Region oder durch eine flexible Quote, die sich am Handelsvolumen orientiert, ersetzt werden.
• Um Blockaden zu vermeiden, sollte Beschlüsse nicht länger nur einstimmig getroffen werden müssen, sondern auch durch eine qualifizierte Mehrheit.

Längerfristig empfiehlt die Studie beispielsweise, Szenarien für die künftige Entwicklung des Straßengüterverkehrs zu entwickeln und eine Handels- und Transport-Datenbank zu schaffen, um die Datengrundlage zu verbessern. Methodik Der Bericht beruht auf Statistiken des International Transport Forum zum Quotensystem und Fahrtenbücher der Spediteure. Nach wie vor gibt es nur wenig statistische Daten zum internationalen Transportmarkt im CEMT-Raum. Daher handelt es sich bei den genannten Zahlen um Modellberechnungen. Der Bericht aktualisierte zudem die SWOT-Analyse aus dem Jahr 2009. Um die Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken des multilateralen CEMT-Kontingents zu ermitteln, führte das Team Gespräche mit dem Sekretariat des International Transport Forum, der Europäischen Kommission, der International Road Transport Union und der Freight Transport Association des Vereinigten Königreichs.

Direkt zum Bericht (PDF, Englisch, Webseite OECD)

Weitere Infos (Englisch, Webseite OECD)

Autorenteam: Hans-Paul Kienzler und Nils Brüggeshemke (Prognos AG), Olaf Meyer-Rühle (OMR Consei)